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   OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17   

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OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17 (https://dejure.org/2017,45668)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.11.2017 - 4 U 19/17 (https://dejure.org/2017,45668)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. November 2017 - 4 U 19/17 (https://dejure.org/2017,45668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg bei Losheim bestätigt

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg bei Losheim bestätigt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gemeinde haftet, wenn Geländer auf Wanderweg morsch ist und Wanderer deswegen abstürzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Hinterbliebene wegen eines tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg - Gemeinde Losheim und zwei Gemeindebedienstete haften wegen unzureichender Sicherung

Sonstiges (2)

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)

    Schadensersatzklage wegen tödlichen Sturzes auf einem Premiumwanderweg bei Losheim

  • saarland-olg.de PDF (Terminmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (BGHZ 195, 30, 32 f. Rn. 6).

    c) Darüber hinaus ergibt sich eine besondere Haftungsbeschränkung aus dem saarländischen Landesrecht und dem dazu ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.), dem sich der Senat durch Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16, juris) angeschlossen hat.

    Hieraus ergibt sich, dass der Waldbesitzer grundsätzlich nur für atypische Gefahren, nicht aber für waldtypische Gefahren haftet (BGHZ 195, 30, 34 Rn. 10; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 23; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 94).

    Die Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gilt auch für Waldwege (BGHZ 195, 30, 36 Rn. 14; Wellner aaO Rn. 95).

    aa) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren an Waldwegen verantwortlich ist, kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert werden (BGHZ 195, 30, 37 Rn. 18).

    Indem § 25 LWaldG SL dem Waldbesucher auf der Grundlage von § 14 BWaldG eine Betretungsbefugnis einräumt, ihm aber zugleich das Risiko waldtypischer Gefahren auferlegt, schafft die Vorschrift den nach § 1 Nr. 3 BWaldG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG SL bezweckten Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldeigentümer bzw. Waldbesitzer (BGHZ 195, 30, 38 Rn. 19).

    Hinzu kommt, dass die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sein sollen, nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden kann (BGHZ 195, 30, 38 f. Rn. 20; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 24).

    Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören (BGHZ 195, 30, 40 f. Rn. 20).

    Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören (BGHZ 195, 30, 41 Rn. 26; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 25).

    Vorliegend ist unter Beachtung der bereits im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.) aufgestellten Grundsätze lediglich die Haftung der Beklagten im Einzelfall zu beurteilen.

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2017 - 4 U 126/16

    Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland: Beschränkte Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    aa) Das Landgericht ist mit Recht von der Senatsrechtsprechung ausgegangen, wonach die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Sachen dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich des öffentlichen Sachherrn zuzurechnen ist, weshalb insoweit § 823 Abs. 1 BGB und nicht § 839 Abs. 1 BGB gilt (Senat NJW-RR 2006, 1255, 1256; Urteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 21).

    Abzustellen ist dabei auf den durchschnittlichen Wanderer, bei dem man neben guter Kondition auch ein Maß an Erfahrung und Vorsicht voraussetzt (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 448; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 22; Staudinger/Hager, BGB Neubearb.

    c) Darüber hinaus ergibt sich eine besondere Haftungsbeschränkung aus dem saarländischen Landesrecht und dem dazu ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.), dem sich der Senat durch Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16, juris) angeschlossen hat.

    Hieraus ergibt sich, dass der Waldbesitzer grundsätzlich nur für atypische Gefahren, nicht aber für waldtypische Gefahren haftet (BGHZ 195, 30, 34 Rn. 10; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 23; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 94).

    Hinzu kommt, dass die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sein sollen, nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden kann (BGHZ 195, 30, 38 f. Rn. 20; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 24).

    Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören (BGHZ 195, 30, 41 Rn. 26; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 25).

    Hierfür ist der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig, wobei ihm grundsätzlich keine Beweiserleichterung in der Art eines Anscheinsbeweises zugutekommt (Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 26; Duhme NJW 2013, 17, 19).

  • OLG Nürnberg, 30.07.1975 - 4 U 2/75

    Anforderungen an eine Verkehrssicherungspflicht auf Wanderwegen; Untersuchung von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der Gefahrenquellen schafft bzw. eröffnet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen muss, was auch für Wanderwege gilt (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 447; OLG Düsseldorf VersR 1983, 542; Senat NJW-RR 2005, 1336).

    Denn der Verkehrssicherungspflichtige muss die Benutzer eines für den Verkehr freigegebenen Weges vor den Gefahren schützen, die bei zweckgerechter Benützung des Weges drohen (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 447 f.).

    Würde man eine völlige Gefahrlosigkeit der Wanderwege fordern, müsste man auf reizvolle Routen im Bergland ebenso wie auf einsame Waldpfade im Flachland aus Haftungsgründen verzichten (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 448).

    Grundsätzlich muss derjenige, der sich in die Natur begibt, mit allen Unwägbarkeiten und Gefahren rechnen (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 450).

    Abzustellen ist dabei auf den durchschnittlichen Wanderer, bei dem man neben guter Kondition auch ein Maß an Erfahrung und Vorsicht voraussetzt (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 448; Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 22; Staudinger/Hager, BGB Neubearb.

    Hingegen können weder der Spaziergänger noch der routinierte Bergwanderer den Maßstab geben (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 448).

    Von Bedeutung sind weiter die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen sowie die Zumutbarkeit von Maßnahmen (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 448).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.1982 - 18 U 275/81

    Zur Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der Gefahrenquellen schafft bzw. eröffnet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen muss, was auch für Wanderwege gilt (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 447; OLG Düsseldorf VersR 1983, 542; Senat NJW-RR 2005, 1336).

    Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich ferner nach dem Zweck der Einrichtung, mithin nach dem Verkehr, dem der Weg dient (OLG Düsseldorf VersR 1983, 542, 543).

    Dieser Zweck wird unter anderem bestimmt durch wegepolizeiliche Anordnungen und die tatsächliche Beschaffenheit des Weges (OLG Düsseldorf VersR 1983, 542, 543).

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 212/04

    Fußgängerunfall bei einer winterlichen Volkswanderung: Grenzen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der Gefahrenquellen schafft bzw. eröffnet, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen muss, was auch für Wanderwege gilt (OLG Nürnberg OLGZ 1975, 446, 447; OLG Düsseldorf VersR 1983, 542; Senat NJW-RR 2005, 1336).

    Jedoch muss durch die Verkehrssicherung nicht jede Unfallgefahr ausgeschlossen werden, was ohnehin nicht erreichbar ist (Senat NJW-RR 2005, 1336).

  • RG, 13.08.1935 - III 314/34

    1. Haftet eine Stadtgemeinde für Auskünfte, die ihr Bürgermeister einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Eine möglicherweise zur Anwendung gelangende privatrechtliche Staatshaftung nach §§ 31, 89 BGB in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB oder nach § 831 BGB bzw. § 278 BGB (RGZ 148, 286, 292) besitzt die dem Art. 34 GG eigentümliche befreiende Schuldübernahmefunktion nicht (MünchKomm-BGB/Papier/Shirvani, aaO).

    Daher ist eine gesamtschuldnerische Haftung von Staat und Beamten möglich, wenngleich in diesen Fällen einer (privatrechtlichen) Staatshaftung die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB zu Gunsten des Beamten regelmäßig eingreifen dürfte (Erman/Mayen, aaO; MünchKomm-BGB/Papier/Shirvani, aaO; s. dazu schon RGZ 148, 286, 294, 297).

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Es bedarf nicht eines Gesamtschuldnerausspruchs im Berufungsurteil (Senatsurteil vom 12.03.2015 - 4 U 187/13, juris Rn. 95; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 100 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2012 - 4 U 480/10

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Dieses Urteil wiederum nimmt zunächst auf das Senatsurteil vom 10.01.2012 (4 U 480/10 - 145 -, juris Rn. 41) Bezug, wonach der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen muss, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.
  • BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

    Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Hat der Kläger einen zumutbaren Versuch unterlassen, anderweitigen Ersatz zu erlangen, und besteht die Ersatzmöglichkeit noch oder ist zumindest nicht ausgeschlossen, ist die Klage nur als "zur Zeit unbegründet" abzuweisen (BGH 35, 338; 37, 375, 377 ff.; VersR 1973, 443, 444; Erman/Mayen, aaO Rn. 79).
  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 2/72

    Notarpflicht - Anwaltspflicht - Amtspflicht - Amtspflichtverletzung -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17
    Hat der Kläger einen zumutbaren Versuch unterlassen, anderweitigen Ersatz zu erlangen, und besteht die Ersatzmöglichkeit noch oder ist zumindest nicht ausgeschlossen, ist die Klage nur als "zur Zeit unbegründet" abzuweisen (BGH 35, 338; 37, 375, 377 ff.; VersR 1973, 443, 444; Erman/Mayen, aaO Rn. 79).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 684/81

    Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften in der Ärzteversorgung in

  • BGH, 15.12.1977 - III ZR 100/75

    Amtspflicht eines Vertrauensarztes - Hausarzt - Anspruchsvorausetzung

  • BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog.

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

    Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

  • BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50

    Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung

  • BGH, 15.02.2011 - VI ZR 176/10

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

    Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

  • BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

    Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2006 - 4 U 175/05

    Abbrechen eines durchgerosteten Geländers auf einem Schulgelände:

  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 13/01

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Amtshaftung wegen rechtswidriger

  • BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

    Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63

    Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

  • OLG Naumburg, 15.12.2020 - 2 U 66/20

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in

    Die Abgrenzung zu sog. atypischen Gefahren erfolgt wertungsmäßig danach, dass die Gefahr nicht durch die Natur oder durch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes geschaffen wurde, sondern auf eine vom Waldeigentümer geschaffene oder geduldete Gefahrenlage zurückgeht (vgl. BGH, a.a.O., in juris Tz. 26 m.w.N.; z.B. eine für Fahrradfahrer unzureichende Forstwegschranke OLG Köln, Urteil v. 11.05.1987, 7 U 308/86, NJW-RR 1987, 988; ein nicht standsicheres Geländer unmittelbar an der Abbruchkante eines Steinbruchs OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.11.2017, 4 U 19/17, in juris Tz. 42 ff., 54; ein ungesicherter Holzstapel auf dem Waldweg BGH, a.a.O., in juris Tz. 26; ein Schotterhaufen als Hindernis auf dem Waldweg OLG Braunschweig, Beschluss v. 27.02.2019, 9 U 48/18, in juris Tz. 39 - nachfolgend BGH, VI ZR 123/19).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2023 - 3 ORs 23/23

    Zur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit

    Insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung, auf die seitens der strafrechtlichen Rechtsprechung häufig verwiesen wird, orientiert zudem den Maßstab nicht nur daran, was ein "umsichtiger und verständiger" Mensch für notwendig und ausreichend erachtet, sondern spricht vom umsichtigen und verständigen "in vernünftigen Grenzen vorsichtigen" Menschen (BGH NJW 2008, 3775 ; OLG Saarbrücken a. a. O., 4. Zivilsenat, Urteil vom 30. November 2017 4 U 19/17 BeckRS 2018, 39497 Rn. 30; OLG Brandenburg, 7. Zivilsenat, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 138/18 NJW-RR 2020, 972 Rn. 29; - jeweils m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18

    Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines

    Da es sich bei der Abwasserbeseitigung aber um eine im Kern hoheitliche Aufgabe handelt, die gemäß § 50a Saarländisches Wassergesetz den Gemeinden übertragen ist, richten sich die aus einer Pflichtverletzung folgenden Ansprüche der Geschädigten allein nach § 839 BGB (zur Abgrenzung von privatrechtlichem Handeln: Senat, Urteil vom 30.11.2017 - 4 U 19/17, juris), was das Haftungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB miteinschließt.
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